Testartikel

Nach der Verabschiedung des novellierten Absatzfondsgesetzes Mitte Mai, erhalten die Schlachtbetriebe derzeit Post von der BLE, mit der Bitte, die Widersprüche gegen die solidarisch getragene Absatzförderung zu überdenken, schreibt RA Patrick Steinke vom Bundesverband Vieh und Fleisch in der aktuellen VfZ-Handelszeitung (Nr. 32, v. 06.08.2007: "Absatzfondsbeiträge: Was tun?). Den Betrieben wird für eine Stellungnahme bzw. Entscheidung eine Frist von 3 Wochen eingeräumt. Bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs wird eine Entscheidung der BLE angekündigt, und die sei - so der Hauptgeschäftsführer des BVF - voraussehbar. Als Möglichkeit bliebe der mit hohen Kosten verbundene Klageweg. Der Rechtsanwalt rät den Unternehmen, die Lieferanten - also die Mäster, auf deren Druck am schließlich den Widerspruch eingelegt habe - vor die Alternative zu stellen: ein klares Bekenntnis zum Absatzfonds und zur CMA und Widerspruch zurückziehen oder ein Beharren auf den Widersprüchen mit Übernahmeerklärung der Prozesskosten durch den Landwirt.